Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2022

Haushaltsrede 2022

CDU Fraktion Viersen

- es gilt (normalerweise) das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Zuhörerinnen und -hörer,

oder auch in diesem Jahr besser liebe Leserinnen und Leser!

Der große deutsche Dichterfürst Bertolt Brecht hat einmal gesagt: „Mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch´nen zweiten Plan, geh´n tun sie beide nicht“.

Heute Abend möchte der Stadtrat unserer Stadt den Haushaltsplan für das Jahr 2022 verabschieden. Ja, Sie lesen richtig. Einen Plan. Und hier steckt der Teufel bereits im Detail. Es soll ein Haushaltsplan sein. Als wir ihn im Dezember bekamen, waren wir noch in einer völlig anderen Welt unterwegs. Die wenigsten von uns, seien wir ehrlich, konnten sich im Dezember vorstellen, dass mitten in Europa ein Krieg ausbrechen würde. Voller Entsetzen verfolgen wir ohnmächtig das Leid und die unmenschlichen Auswirkungen dieses Krieges. Menschen suchen völlig verzweifelt ihr Leben in Sicherheit zu bringen, einige von ihnen haben auch unsere Stadt erreicht. Denn unsere Stadt unterhält seit Jahren freundschaftliche Beziehungen in die Ukraine und insbesondere in unsere Partnerstadt Kanew. In einer solchen Situation fällt es naturgemäß schwer, sich mit Dingen, wie einem Haushaltsplan, zu beschäftigen. Würden wir sicherlich doch alle gerne an anderer Stelle helfend auftreten und die Menschen, die so verzweifelt nach Sicherheit suchen, mit offenen Armen in unserer Stadt empfangen heißen. Aber es ist unsere Aufgabe heute Abend über den Haushalt zu entscheiden - den Haushaltsplan, um genau zu sein. Und zu dieser Entscheidung gehört mit großer Sicherheit die Erkenntnis, dass Bertolt Brecht eben Recht hatte. Wir können uns gerne einen Plan machen und gegebenenfalls diesen auch korrigieren, aber wir werden feststellen: funktionieren wird es nicht. Wir haben bereits im Rahmen der Corona Pandemie die Erfahrung gemacht, dass alles Planen im Laufe eines Jahres äußerst schnell Makulatur werden kann. Was und wieviel mehr gilt dies in

Zeiten kriegerischer Auseinandersetzung? Ich finde deshalb gehört an den Beginn einer solchen Haushaltsrede, die Versicherung Ihnen Frau Bürgermeisterin gegenüber, dass wir als CDU Fraktion jenseits aller Haushaltspläne bereitstehen im Rahmen unserer Möglichkeiten und unserer Verantwortung zu helfen, wo immer dies möglich und sinnvoll erscheint. Sicherlich haben weder Sie noch wir die Möglichkeit so zu agieren, wie der Bundeskanzler und sein Finanzminister dies in den vergangenen Wochen getan haben und mal eben Mehrausgaben im Werte von mehreren hundert Milliarden Euro zu beschließen. Aber in dieser Zeit werden wir für Menschen in Not bereitstehen müssen und dürfen uns mit haushalterischen Fragen den Notwendigkeiten des menschlichen Zusammenlebens nicht verschließen.

Auch wenn es schwer fällt, gilt es gleichzeitig doch auch tatsächlich einen Blick auf den Inhalt des diesjährigen Haushaltes zu werfen. Unsere Fraktion hat in ihren Beratungen viele positive Aspekte in diesem Haushalt finden können. Der Kämmerer hat bereits in seiner Einbringungsrede viele dieser Punkte benannt. Einige, die uns besonders wichtig sind als Fraktion, werde ich im Laufe dieser Haushaltsrede noch einmal besonders herausstellen. Ich will aber auch nicht verschweigen, dass natürlich auch in diesem Jahr der Haushalt unserer Stadt gekennzeichnet ist von einem sowohl als auch. Wichtigen positiven Aspekten stehen Aspekte gegenüber, wo der Haushalt den Eindruck erweckt, dass er an der Zeit vorbei zentrale Fragen vergisst und sich leider als nicht zukunftsweisend erweist. Dennoch, dies will ich an dieser Stelle vorwegnehmen, glauben wir insgesamt, dass der Haushalt von uns mitgetragen werden kann. Weil die positiven Aspekte nicht verhindert werden sollen und wir im Laufe unserer politischen Arbeit des folgenden Jahres Akzente setzen möchten, um die uns fehlenden politischen Punkte in die Arbeit des Rates und damit vielleicht in den Haushalt des kommenden Jahres, stärker einzubringen.

Bevor ich zu diesen Einzelheiten komme möchte ich jedoch ein Wort zur Gesamtlage des Haushaltes verlieren. Auch wenn es im Laufe der Haushaltsplanberatungen zu einer deutlichen Verbesserung der Zahlen gekommen ist, darf man hier und heute nicht verschweigen, dass wir einen Haushalt auf den Weg bringen, der ein gewaltiges Defizit aufweist, weit über 8 Millionen € in einer solch kleinen Stadt wie Viersen. Der Kämmerer hat darauf hingewiesen, dass dieses Defizit ausgeglichen werden kann durch Rücklagen, die in den vergangenen Haushalten gebildet werden konnten, größtenteils aufgrund von Einmaleffekten. Machen wir uns nichts vor, es ist nicht zu erwarten, dass aus Einmaleffekten Dauereffekte werden. Auch wenn uns die IHK in ihrer Haushaltsbetrachtung dafür lobt, dass wir freiwillig Haushaltskonsolidierung betreiben, macht es mir große Sorgen, dass die Ergebnisse unserer freiwilligen Haushaltskonsolidierung insgesamt eher bescheiden geworden sind. Bei kritischer Betrachtung bleibt am Ende fast kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass die Einnahmeseite des Viersener Haushaltes für die zahlreichen Aufgaben, die wir als notwendig zu erledigen betrachten, zu kurz geraten ist.

Ja, der diesjährige Haushalt sieht keine Steuererhöhungen vor. Eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die Steuern zahlen. Und auch die Finanzplanung der kommenden Jahre deutet zunächst einmal an, dass der

Haushaltsausgleich weiterhin dargestellt werden kann. Aber was die Finanzplanung nicht sagt ist, dass an manchen Stellen längst Notwendigkeiten erkannt worden sind, die nur mit mehr Geld umgesetzt werden können. Und dieses mehr Geld wird aufgetrieben werden müssen. Ob dazu alleine die Anstrengungen, die die IHK gemeinsam mit der Stadt unternehmen möchte, die Einnahmenseite der Stadt zu verbreitern, ausreichend sind, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Diese Aussage gilt umso mehr, als niemand von uns vorhersagen kann, wie die wichtigste Einnahmequelle unserer Stadt, nämlich die Gewerbesteuer, sich in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen entwickeln wird. In diesen Tagen schreiben die Tageszeitungen jedenfalls in aller Öffentlichkeit, dass der Krieg uns Geld kosten wird, Wohlstand kosten wird. Für den Haushaltspolitiker könnte man auch vermuten, Steuereinnahmen kosten wird und Ausgaben eher vergrößern wird. Vor diesem Hintergrund droht am Ende dieser Überlegung tatsächlich die Frage, ob eine ausgeglichene Haushaltslage mit den Mitteln, die wir heute anwenden, tatsächlich herzustellen ist. Ich glaube, dass wir in der Haushaltspolitik unserer Stadt dieser Frage im Jahr 2022 wieder mehr Aufmerksamkeit schenken müssen, mehr jedenfalls, als wir dies in den vergangenen Monaten getan haben.

Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir nicht vergessen dürfen, dass Corona keineswegs vorüber ist. Wahr ist halt, dass unser Haushalt mit weit mehr als 8 Mio. € im Defizit wäre, ohne die bilanztechnischen Verbesserungen, die mit Corona möglich sind. Das zeigt, welche Spuren auch die Corona Pandemie in den Haushalten der Städte und auch unserer Stadt hinterlassen haben. Wir werden nicht umhin kommen festzustellen, dass diese Belastungen getragen werden müssen. Bisher deutet sich nichts an, dass ein großer warmer Geldsegen aus Düsseldorf oder Berlin kommend uns diese Aufgabe erspart. Das heißt umgekehrt, wir werden in den kommenden 50 Jahren an den finanziellen Folgen dieser Coronapandemie zahlen müssen. Und das heißt auch, solange die Coronapandemie nicht zu Ende ist, solange es Belastungen aus der Coronapandemie für die Einnahmenseite und zusätzliche Ausgaben auf der Ausgabenseite unseres Haushaltes gibt, werden sich die daraus resultierenden Belastungen in den kommenden Wochen und Monaten weiter aufsummieren.

Zweifelsohne, und ich komme jetzt zu den Positivseiten des Haushaltes, steht an der Spitze dieser die Fortsetzung der Bemühungen unserer Stadt im Bereich der Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen zu investieren. Sowohl im Bereich der Kitas, als auch im Bereich der Schulen, setzt dieser Haushalt deutliche Zeichen. Auch deshalb, weil verschiedene Fraktionen, so auch meine, in diesem Haushalt noch einmal zusätzliche Ausgaben für diesen Bereich eingeplant haben. Damit wir uns nicht falsch verstehen, wir sind keineswegs in der Situation zu sagen, dass in diesem Bereich ist jetzt am Ende des Haushaltsvollzuges 2022 alles gut ist. Im Gegenteil, der Schulentwicklungsplan, schau an, noch einen Plan, den wir parallel mit dem Haushaltsplan beraten, hat uns aufgezeigt, dass die erfreuliche Tatsache, dass in Viersen mehr Kinder wohnen, als wir ursprünglich gedacht haben, dazu führt, dass

wir auch im baulichen Bereich unserer Schulen deutlich investieren müssen. Und dies führt unseren Haushalt an die Belastungsgrenze. Es ist keineswegs möglich, alle baulichen Prozesse zeitnah und sofort durchzuführen. Dies würde nicht nur den Haushalt zum Ende bringen, sondern auch die Kapazitäten unseres Gebäudemanagements überlasten. Große Sorgen bereitet uns dabei die Tatsache, dass die Preise im Baubereich seit Monaten mit verstärkter Tendenz nur noch eine Richtung kennen, steil nach oben. Baupreissteigerungen zwischen 15 und 25% innerhalb weniger Monate sind dabei keine Seltenheit.

Mit diesem Haushalt. werden aber auch Zeichen gesetzt für die digitale Ausstattung unserer Schulen. Nachdem wir bisher insbesondere in den Bereichen digitaler Endgeräte für die Schülerinnen und Schüler unserer Stadt investiert haben, geht es nunmehr auch darum, die Schulen selbst in ihrer Ausstattung diesbezüglich zu ertüchtigen und zum Beispiel neue Präsentationsmedien in die Schul- und Klassenräume zu bringen. Als jemand, der selbst im Bereich der Schule und des Unterrichtes tätig ist, verrate ich sicherlich kein Geheimnis, wenn ich sage, dass es selten an der Technik liegt, wenn ein Vortrag, eine Präsentation oder eine Unterrichtsstunde misslingt. Und dennoch müssen unsere Schulen schnellstmöglich auf den Stand gebracht werden, den die Digitalisierung von ihnen verlangt. Und unsere Kinder müssen fit gemacht werden in den technischen Möglichkeiten, die die Digitalisierung ihnen in Zukunft bieten wird. Dies geht nicht mit Schulen, die ausgestattet sind wie in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit Kreidetafeln und Projektoren für Folienvorträge.

Positiv an diesem Haushalt stimmt uns auch, dass in zahlreichen Punkten aufgeführt wird, wie in unsere Infrastruktur in der Stadt weiter investiert wird. Der Kämmerer hat in seiner Einbringungsrede einzelne Punkte dafür benannt, in allen Stadtteilen wird es im kommenden Jahr weitere Fortschritte diesbezüglich geben. Dies wollen wir ausdrücklich mit unserer Einstellung zu diesem Haushalt unterstützen. Die Brückenwerke unserer Stadt zum Beispiel sind nicht so spektakulär wie die der Sauerlandlinie, aber manche Brücke ist mindestens genauso marode, umso wichtiger dass wir in diesen Punkten jetzt Handlungsspielraum mit diesem Haushalt gewinnen. Dies gilt umso mehr, weil in einigen Fällen mit der Sanierung von diesen Brücken Radwegeverbindungen wieder möglich werden, die heute unterbrochen sind. Und so sind wir schnell bei einem Punkt, wo Positives und nicht so Positives eng beieinanderliegen. So positiv es für die Radfahrer sein wird, dass Radwegeverbindungen aufgrund unserer Sanierung der Brücken wieder besser werden, täuscht doch nichts daran vorbei, dass dieser Haushalt es versäumt, ein deutlicheres, positiveres Zeichen für die Förderung des Radverkehrs in unserer Stadt zu setzen. Hier sind wir auch im Denken in unserer Stadt noch meilenweit hinter den Benchmark der anderen Städte hinterher. Dies ist einer jener Punkte, für die wir uns in Zukunft Verbesserung erwarten. Ich will an dieser Stelle aber noch einmal sehr deutlich sagen, das Tempo, das wir hier in der politischen Arbeit an den Tag legen, ist inakzeptabel. Meine Fraktion hat bereits vor 4 Jahren einen umfangreichen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Erst jetzt machen wir uns mit grundsätzlichen Planungen

langsam auf den Weg. Und diese Planungen sehen vor, dass noch Jahre vergehen werden, bevor wir zu wirklich greifbaren Maßnahmen kommen werden. Meine Damen und meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist dies schlicht nicht hinnehmbar.

Ein weiteres Thema, das uns große Sorgen bereitet ist, dass die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit nicht in der notwendigen Nachhaltigkeit in diesem Haushalt Berücksichtigung findet. Auch nachdem uns die Pläne der Verwaltungsspitze zu diesem Thema in der Ausschussarbeit vorgestellt worden sind, haben wir den Eindruck, dass auch hier das Tempo, mit dem wir voranschreiten, völlig unzureichend ist. Leider findet sich dieser Eindruck in den Mitteln, die der Haushalt zur Verfügung stellt, für das Thema bestätigt.

Und es darf in diesen Zeiten keine Haushaltsrede geben, die sich nicht prominent mit dem Thema der Frage des Klimawandels und der kommunalen Ansätze des Umgangs mit dem Klimawandel beschäftigt. Meine Ausführungen zum Thema Radverkehr und Verkehrswende von vorhin sehe ich ausdrücklich in diesem Zusammenhang. Aber es gibt zweifelsohne viele weitere Punkte, in denen unsere Stadt mutig vorangehen müsste, um die Auswirkungen des Klimawandels deutlicher zu bekämpfen, als wir dies heute tun. In unseren Augen ist dieser Haushalt an dieser Stelle hinter dem zurück, was notwendig und handlungsleitend für die Zukunft wäre. Auch das ist in unseren Augen ein schweres Defizit dieses Haushaltes.

Meine Damen und meine Herren, machen wir uns nichts vor, es ist nicht möglich, in einer solch kurzen Haushaltsrede alle Punkte der Haushaltspolitik anzusprechen. Ich möchte aber noch kurz auf das Thema Personal in der Verwaltung eingehen. Selten zuvor haben uns die Fragen rund um diesen Themenkomplex in den vergangenen Monaten so intensiv in der politischen Arbeit beschäftigt. Selbst der Kämmerer gibt heute offen zu, dass die Tatsache, dass es so zahlreiche Stellen in der Verwaltung gibt, die aktuell nicht zu besetzen sind, ihm Sorge bereitet. Hätten wir doch eher erwartet, er freue sich über den positiven finanziellen Aspekt für seinen Haushalt. Insgesamt erweckt dieses Thema bei uns den Eindruck, dass wir tatsächlich in der Zukunft noch verstärkt darüber nachdenken müssen, mit welchen Mitteln wir die Arbeit bei der Stadt Viersen noch attraktiver machen können. In zahlreichen Bereichen unserer Verwaltung stellen wir fest, dass es einen harten Wettbewerb um fähige Köpfe gibt. Und für diesen Wettbewerb müssen wir unsere Verwaltung fit machen. Im Bereich des Personals der Kindertagesstätten hat meine Fraktion mit diesem Haushalt dafür ein erstes positives Signal gesetzt. Machen wir uns aber nichts vor. Dies kann und darf nur der Auftakt eines verschärften intensiven Nachdenkens über diese Frage sein und dies wird auch haushalterische Auswirkungen haben, die zwar noch nicht in diesem Haushalt Niederschlag finden, die aber mittelfristig im Haushalt auf uns zukommen werden.

Am Ende meiner Ausführungen zum Haushalt möchte ich auch in diesem Jahr allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den vergangenen Monaten mit sehr viel Fleiß und Kompetenz an der Erstellung dieses Haushaltsplans gearbeitet haben, aus

tiefstem Herzen danken, natürlich an erster Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, und an ihrer Spitze unseren Kämmerer. Für unsere Fraktion kann ich mich uneingeschränkt bei Ihnen allen bedanken, weil Sie für Fragen und Begleitung unserer Arbeit im Zusammenhang mit der Beratung dieses Haushaltsplanes, wie im Vorjahr bereits, vorbildlich zur Verfügung standen und wir jegliche Form von Unterstützung, die wir bei Ihnen für diese Arbeit einforderten, auch bekommen haben. Herr Canzler, Sie haben wirklich ein tolles Team um sich geschart, und ich bin froh, dass Ihnen das so gut gelungen ist.

Bereits im vergangenen Jahr stellte ich am Ende meiner Ausführungen zum Haushalt fest, dass es Wichtigeres als Geld und Zahlenwerke gibt. Im vergangenen Jahr war es die Gesundheit, die ich Ihnen allen in angesichts der Corona Pandemie gewünscht habe. Dieses Thema ist heute mindestens genauso aktuell. Es wird aber begleitet von einem Wunsch, möglichst schnell wieder zurückzukehren, zu einem friedlichen Miteinander. Ich hoffe, es ist nicht vermessen von mir Ihnen beides zu wünschen. Und vielleicht gebären wir ja doch noch die Idee einen Wunschbaum in unserer Stadt aufzustellen, der das ganze Jahr stehen bleibt und nicht nur zur Weihnachtszeit. Denn die Wünsche nach Gesundheit und Frieden, sie gelten tatsächlich für ein ganzes Jahr und noch viel mehr.

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