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Haushaltsrede 22.03.2022

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltes der Stadt Viersen für das Haushaltsjahr 2022 (kurz vor Weihnachten 2021) hatten wir das Gefühl, das wir nach dann (zum Zeitpunkt der Verabschiedung) knappen zwei Jahren in einer weltweiten Pandemie mit allen Problemen und beinahe täglich wechselnden Rahmenbedingungen in eine Art Übergangshaushalt, eine Art Übergangsjahr gehen würden, indem Corona und die vergangenen zwei Jahre so langsam aus dem alltäglichen Blick zur Seite tritt und wir uns auf eine alte neue Realität einstellen könnten. Unklar wie auch immer diese alte neue Realität aussehen würde, aber optimistisch das wir als Fraktion, wir als Rat, uns wieder ganz der Aufgaben für die Zukunft der Stadt Viersen widmen könnten. Dies war zumindest meine Überlegung, meine Stimmung, am Dienstag, den 21.12.2021 in der Viersener Festhalle, als wir den blauen Ordner und die USB-Sticks mit dem Haushalt 2022 auf unseren Tischen zur letzten Ratssitzung des Jahres 2021 vorfanden.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Rede melden Nachrichtensender, dass die russische Armee eine Kunstschule in der eingekesselten Hafenstadt Mariupol in der Ukraine zerstört hat, in der 400 Menschen Schutz vor russischen Bomben gesucht hatten[1]. Eine Hyperschall-Rakete der russischen Armee hatte bereits vorher ein Munitionslager in der Region Mykolajiw zerstört[2]. Laut einem Bericht der UN sind zehn Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht[3]. Ich möchte hier jetzt keine einzelne Auflistung der Gräueltaten Wladimir Putins niederschreiben, fakt ist aber, das seit dem Angriff der russischen Armee auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine am 24.02.2022 die Welt eine andere ist. Wir sehen bereits erste Auswirkungen der Sanktionen, des Angriffs und der Fluchtbewegungen in unserem direkten Umfeld und eine Einschätzung der zukünftigen Lage dürfte (gelinde gesagt) weit in den Bereich der Spekulation gehen. Das Damoklesschwert eines Nuklearkrieges, eines atomaren Angriffes, schwebte seit den Zeiten des kalten Krieges nie mehr so knapp über unseren Köpfen wie in der jetzigen Zeit. Der Nato-Bündnisfall und damit ein weltumspannender Krieg war selten so sehr Thema in Nachrichten und Medien wie derzeit und auch selten so spürbar. Niemand von uns weiss, wie lange dieser Krieg, dieses abscheuliche Verbrechen, dieser eklatante Bruch des Völkerrechts, andauert und wie es ausgeht. Niemand von uns weiss, wie die Welt danach aussehen wird.

Unsere Gedanken, unsere Hoffnungen und Wünsche sind bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, deren Leid, Ängste und Not wir uns wohl nur schwer vorstellen können. Unsere Gedanken und Wünsche gehen ebenfalls in unsere ukrainische Partnerstadt Kanew, verbunden in Solidarität und tiefer Freundschaft.

Unsere Aufgabe hier und jetzt ist es, zu helfen und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, das auch langfristige Hilfe machbar sein wird.

Der Dank unserer Fraktion und vermutlich auch (eines Großteils) des gesamten Rates geht an alle Helferinnen und Helfer bei der Stadt, bei Organisationen, bei Vereinen, bei Initiativen und den vielen Spenderinnen und Spendern sowie den Ehrenamtlichen, die ihre Zeit, ihr Geld und ihre Kraft für die gute Sache einsetzen und teils sogar Flüchtlinge bei sich aufnehmen.

 

Ihnen allen unser tiefer Dank für Ihre Hilfe, Ihre Arbeit und Ihr Engagement in diesen schwierigen Zeiten!

Mit den oben benannten Rahmenbedingungen ist es schon eine Herausforderung etwas zum Viersener Haushalt für das Jahr 2022 zu schreiben.

Zunächst einmal möchte ich meinem Ärger Luft machen, dass aufgrund eines Einmaleffektes in der Gewerbesteuer das Land NRW der Meinung ist, man sollte die Schlüsselzuweisungen direkt mal um ein Drittel reduzieren, hier fast 13 Millionen Euro weniger Geld für eine seit Jahrzehnten gebeutelte und in Dauerkürzung(en) befindliche Stadt. Um das auszuführen, die Stadt Viersen kürzt und streicht seit Jahrzehnten, um dem Fetisch der schwarzen Null des Landes NRW nachzukommen, kommt nach vielen (auch harten und unangenehmen) Kürzungen und Streichungen im Rahmen des 10-jährigen Haushaltssicherungskonzeptes dann endlich der schwarzen Null nach, hat aufgrund eines Einmaleffektes Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, mit denen auch nicht zu rechnen war und zur Belohnung all dessen streicht das Land NRW der Stadt Viersen ein Drittel der Gelder, so das trotz Mehreinnahmen in der Gewerbesteuer am Ende des Tages nichts über bleibt, zumal die Stadt auch noch eine höhere Kreisumlage zahlen darf, von coronabedingten Ausgaben ganz zu schweigen.

Meine Damen und Herren,

ich empfinde das als eine Unverschämtheit! Es bedeutet nämlich, egal, welche Firmen geschlossen oder gegangen sind, egal was die Stadt alles getan hat, die Probleme bleiben, während in dem Moment, wo die Stadt wieder langsam auf die Beine kommt, direkt wieder Gelder abgeschöpft werden.

 

Es sei die Frage erlaubt, wie die Stadt denn überhaupt je in eine bessere finanzielle Situation gelangen soll, wenn selbst bei einer positiven Entwicklung diese im Nachhinein negative Auswirkungen hat.

Es geht ja nicht darum, dass man eine gutsituierte Stadt über Jahrzehnte subventionieren soll, aber gerade im Bereich der Schlüsselzuweisungen sollte es hier dementsprechend einen Karenzzeitraum geben, der dazu beiträgt, dass Erfolge bzw. positive Entwicklungen nicht direkt wieder zunichte gemacht werden.

Bereits für den Haushalt der Stadt Viersen für das Jahr 2020 hatte der Kämmerer vorausgesagt, dass die Haushaltslage weiterhin angespannt bleibt und die Fortführung von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen „nötig und sinnvoll“ (Zitat des Kämmerers) seien. Dies, wie bereits erwähnt, kurz vor Weihnachten 2019 und damit grobe zweieinhalb bis drei Monate VOR dem Beginn der COVID-19-Pandemie! In seiner Haushaltsrede für das Jahr 2022 kurz vor Weihnachten 2021 wiederholte der Kämmerer diese Aussage („Haushaltssicherung weiter leben, um Haushaltssicherung zukünftig zu vermeiden“), damit grobe zweieinhalb bis drei Monate vor Putins Angriff auf die Ukraine. Im Grunde verwalten wir nach wie vor den Mangel und selbst wenn es entsprechende positive Einmaleffekte gibt, werden diese verrechnet.

Wie bereits in meinen letzten Haushaltsreden möchte ich erneut darauf aufmerksam machen, das mit dem politischen Fetisch der schwarzen Null und der entsprechenden Entwicklung auch innerhalb der Städte und Gemeinden, den unklaren Rahmenbedingungen die Corona gebracht hat und den unklaren Rahmenbedingungen die jetzt zusätzlich aus dem Angriff Putins auf die Ukraine folgen werden, sich doch die Frage stellt, ob und inwieweit aufgrund mangelnder finanzieller Ausstattung das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes aktuell überhaupt gegeben ist.

Wenn ich dann die entsprechende Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei einem nachweislichen Einmaleffekt mit in diese Betrachtung einbeziehe, wenn ich sehe das Verluste bei der Stadt verbleiben, Gewinne beim Land verrechnet werden und nach wie vor der Fetisch der schwarzen Null auch in Zeiten von Investitionsstau, Negativzins, weltweiter Pandemie und Krieg regiert, dann mache ich gerade bei der Frage der finanziellen Ausstattung der kommunalen Selbstverwaltung ein sehr großes Fragezeichen!

Ich möchte ebenfalls sehr deutlich darauf hinweisen, dass ich weder der Frau Bürgermeisterin noch dem Kämmerer oder der Verwaltung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorwerfe, dem Fetisch der schwarzen Null verfallen zu sein. Uns ist klar, dass es sich hier um Richtlinien und Vorgaben von höherer Stelle handelt, aber nach wie vor wehren sich weder Politik noch Verwaltung an höherer Stelle gegen die schwarze Null oder gegen etwaige Verrechnungen von Einmaleffekten. Wir, Politik und Verwaltung, lassen alles was kommt über uns ergehen, anstatt sich mit den anderen Städten und Gemeinden zusammen zu tun und unseren Unmut an höheren Stellen kundzutun. Es wird Zeit, dass wir hier für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt tätig werden. Das ist eine unserer Aufgaben und wir lassen diese Aufgabe nach wie vor liegen.

Meine Damen und Herren,

in meiner letzten Haushaltsrede habe ich unter anderem gefragt:

Wie geht es weiter in und mit den Innenstädten von Viersen, Süchteln und ja, auch Dülken?

Während die Innenstadt von Dülken bis auf einen Kernbereich im Prinzip aufgegeben scheint und die Lange Straße derzeit für den (Anwohner-)Autoverkehr umgebaut wird, sich Süchteln langsam aber sicher zu erholen und finden scheint, gibt es ein weiteres neues Förderprojekt für Teile der Viersener Innen- und Südstadt. Insgesamt über eine Millionen Euro Steuergelder (25% davon Eigenmittel der Stadt Viersen) sollen unter anderem dafür aufgewendet werden, Workshops durchzuführen, Flyer zu erstellen, aktuell leerstehende Ladenlokale für einen begrenzten Zeitraum zu beleben und deren Eigentümer zu subventionieren. Nicht die ersten Fördermittel für diesen Stadtbereich und es steht zu befürchten, dass es auch nicht die letzten sind. Erreicht wurde im Übrigen mit den bisherigen Fördermitteln anscheinend wenig, sonst wäre die Situation ja eine andere, als die aktuelle und eine weitere Förderung wäre entsprechend obsolet. Ein Ergebnis des Auftrages an das Institut empirica „Evaluation und Verstetigungskonzept für das Soziale Stadt - Gebiet ‚Südstadt‘ in Viersen“[4] aus dem Jahr 2019 liegt (noch) nicht vor (eine Anfrage unserer Fraktion klärt gerade diesen Sachverhalt). Die Stadt Viersen hat also kein Problem damit, Steuergelder in Förderprojekte für ein Stadtgebiet zu investieren, das bereits seit über zehn Jahren durch andere Förderprojekte „bearbeitet“ wird. Ergebnisse der bisherigen Arbeit sind anscheinend auch überschätzt. Die Quersubventionierung mit benannten Förder- und somit auch Eigenmitteln der Stadt für die Inhaber von Ladenlokalen sowohl der Rathausgasse als auch der Südstadt, hier auch ohne klare Perspektive für die weitere Zukunft, hält unsere Fraktion für falsch und lehnt diese ab. Die „Belebung“ und der Einsatz der Fördermittel kollidieren im Übrigen in der Südstadt mit der Baustelle des Tiefensammler und der darauffolgenden Baustelle auf der Großen Bruchstraße zur Verlagerung der Parkplätze auf die andere Straßenseite. Die Baustelle Tiefensammler soll bis Jahresende 2022 (Aussage Bürgermeisterin[5]) beendet sein, die Bauarbeiten auf der Großen Bruchstraße sollen danach stattfinden. Vor Sommer/Herbst 2023 (abhängig von der Bauzeit auf der Großen Bruchstraße) wird eine ansatzweise Belebung der Südstadt also ein frommer Wunsch bleiben. Wie die Südstadt bis dahin aussieht, ist völlig unklar. Ob es den gewünschten „Frequenzbringer“ für den Gereonsplatz gibt, scheint ebenfalls offen. Ob dies für eine weitere Belebung der Südstadt und der Viersener Innenstadt sorgen könnte, erscheint fragwürdig.

Meine Damen und Herren,

es wird Zeit, endlich in die Zukunft zu investieren!

Dazu gehören zukunftsweisende und auch zukünftig gangbare Wege für Kultur, für Sport, für Schule und für unser gesamtes weiteres soziales Leben. Es geht darum, heute die Weichen zu stellen, wie wir uns als Stadt aufstellen wollen.

Auch wenn Ihnen unsere Forderungen bestimmt nicht unbekannt sind, wiederhole ich diese zur Erinnerung gerne:

·         Wir wollen eine Reha-Klinik in Süchteln!

Ist das Thema Reha-Klinik bereits in der Vergangenheit ein wichtiges gewesen, so wird dies durch Long-Covid in Zukunft immer größer werden. Eine Reha-Klinik in Süchteln würde Süchteln insgesamt und die Süchtelner Innenstadt im Besonderen beleben und nach vorne bringen, quasi von selbst. Von möglichen zusätzlichen Einnahmen und dem Imagegewinn für die Stadt mal ganz zu schweigen.

·         Wir wollen kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule!

Eine kostenfreie Bildung von der KITA bis zur Hochschule oder in unserem Fall gesagt, Kita ohne Elternbeiträge entlastet Eltern direkt und sorgt in vielen Fällen dafür, das hier nicht ausgegebenes Geld in die Binnenkonjunktur fließt.

·         Wir wollen kostenfreies Mittagessen für jedes KITA- und jedes Schulkind in der Stadt Viersen!

Ein kostenfreies Mittagessen für jedes KITA- und jedes Schulkind sollte in einem reichen Industrieland wie Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein. Die Tatsache, dass wir darauf im Übrigen bereits seit vielen Jahren hinweisen müssen, ist in einem Land wie Deutschland auch und gerade mit all seinen Milliarden-Rettungspaketen in der Corona-Pandemie, (verzeihen Sie meine Wortwahl) schlicht ein Witz! Es ist an der Zeit, dass wir unsere Kinder auch wie unsere Zukunft behandeln, statt immer nur leere Worthülsen zu benutzen. Hier passiert seit vielen Jahren gar nichts und das ist aus Sicht unserer Fraktion schlicht nicht akzeptabel.

·         Wir wollen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr!

Ein kostenfreier öffentlicher Personennahverkehr mit einer entsprechenden vernünftigen Taktung und entsprechenden Fahrzeugen spart immense zukünftige Straßenausbaukosten, entlastet die Straßen der Stadt, damit die Anwohnerinnen und Anwohner und ist zudem ökologisch, spart Benzin und Ressourcen!

·         Wir wollen bezahlbares Wohnen für alle!

Bezahlbares Wohnen für alle in der Stadt Viersen bedeutet auch den massiven Ausbau von sogenannten Sozialwohnungen und somit eine preisliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sowie eine andere Ausrichtung der Baupolitik der Stadt Viersen!

Wir wollen die Stadt weiter entwickeln, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und nicht im Sinne von Landes- oder Bundesregierung!

Für das kommende bzw. bereits laufende Jahr 2022 wünschen wir uns zudem wieder eine stärkere Einbindung der Politik in die Arbeit der Verwaltung. Durch coronabedingte Ausfälle von Ausschusssitzungen, Reduzierung der sachkundigen Einwohner, verkleinerte Sitzungen des Rates in gewöhnungsbedürftiger Kulisse und viele Videokonferenzen haben wir das Gefühl, das sich die Ausschüsse auch im zweiten Jahr nach den letzten Kommunalwahlen noch nicht gefunden haben, Abläufe noch nicht richtig funktionieren. Kurzum hoffen wir, dass unser zweijähriges kommunalpolitisches (coronabedingtes) Notprogramm demnächst endet und wir vielleicht auch mit den Vorzügen der digitalen Sitzungsmöglichkeiten, aber gleichzeitig auch wieder im realen mehr partizipieren können.

Meine Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsplanentwurf für 2022 steht heute zur Verabschiedung an.

Für die Fraktion DIE LINKE hat dieser Haushalt nach wie vor nur wenig zustimmungsfähiges zu bieten. Die Fraktion DIE LINKE hat sich immer gegen die Erhöhung vor allem der Grundsteuer B ausgesprochen, diese steht ja nun nach der Verabschiedung der letzten Haushalte nicht mal mehr zur Debatte! Für die Reduzierung der Schlüsselzuweisungen kann die Stadt natürlich nichts, aber außer einem leisen Grollen ist auch hier keine Gegenwehr zu hören. Hier müssen wir lauter werden.

Weiterhin erklären wir wie bereits in der Vergangenheit auch heute, dass wir pauschale Kürzungen bei den Personalaufwendungen sowie Elternbeiträge für die Kinderbetreuung und Mittagessen generell ablehnen. Die Wirtschaftsförderung läuft aus unserer Sicht in eine rückwärtige Richtung. In diesem Zusammenhang stellt sich für uns auch die Frage, ob die Veranstaltung „Viersen blüht“ weiterhin sinnvoll und zukunftsfähig ist. Die Ertüchtigung der Containeranlage des Übergangsheimes an der Schmiedestraße ist schlicht inakzeptabel, hier hätte es andere und bessere Lösungen zur Unterbringung gegeben.

Auch in der am Anfang bereits ausgeführten unklaren Situation ist für uns ein Haushalt mit einem schlichten „Weiter so“ ohne konkrete Vorstellungen für die längerfristige Zukunft der Stadt Viersen nach wie vor einfach zu wenig.

In Summe hat die Fraktion DIE LINKE beschlossen, den vorliegenden Haushalt 2022 sowie die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 abzulehnen.

Zum Stellenplan sei gesagt, dass die Fraktion DIE LINKE die zusätzlichen Stellen begrüßt. Bereits in der Vergangenheit haben wir betont, dass aus unserer Sicht die Stadt mehr Personal statt weniger benötigt. Ein Mehr an Personal bedeutet auch gleichzeitig eine Entlastung des bereits vorhandenen Personals, weniger Überstunden und weniger aufgrund hoher Belastung entstehende Krankheitsfälle. Apropos Entlastung, die Streichung der zusätzlichen Stelle für die Pressearbeit im Rahmen der Beratung des Stellenplans im Haupt- und Finanzausschuss halten wir für einen Fehler.

Was uns nach wie vor stört sind pauschale Kürzungen, kw - Vermerke und Wiederbesetzungssperren, die leider im Stellenplan oder im Haushalt selber stehen und immer wieder die Einstellung von Personal behindern, sowie die fehlende auf die Zukunft ausgerichtete Planung in Bezug auf der Ausbildung eigenen Personals zur Sicherstellung des zukünftigen Personalbedarfs der Stadt Viersen. Das Prinzip Hoffnung wird hier nicht funktionieren!

Aufgrund der ausgeführten Punkte wird sich unsere Fraktion beim Stellenplan 2022 enthalten.

Der Dank unserer Fraktion gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre geleistete Arbeit für unsere Stadt im Allgemeinen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei im Speziellen für die Arbeit an und mit dem städtischen Haushalt für das Jahr 2022.

Ihnen liebe Leserin, lieber Leser danke ich für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit.

Alles Gute für Sie, insbesondere Frieden und Gesundheit