Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Viersen tagt am Dienstag, 6. Dezember 2022. Die öffentliche Sitzung im Forum am Rathausmarkt beginnt um 18 Uhr. Da Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil stehen im Bürgerinfoportal „Ratsgremien transparent“ bereit.

Ein Schwerpunkt der letzten Sitzung eines Kalenderjahres sind wiederkehrend die Gebühren für städtische Dienstleistungen. Dazu gehören Wasser, Müllabfuhr, Straßenreinigung und Winterdienst ebenso wie Feuerwehr und Rettungsdienst. Der Ausschuss beschließt dabei über Empfehlungen an den Rat. Der Rat muss dann insbesondere die Gebührensatzungen für 2023 beschließen. Das soll in der Sitzung am 13. Dezember geschehen.

Zu den weiteren Punkten auf der 27 Nummern zählenden Tagesordnung des öffentlichen Teils gehört beispielsweise der Neubau eines Parkhauses mit Fahrradstation am Bahnhof. Über das Dülkenbüro wird ebenso gesprochen wie über eine Schenkung an die Stadt. Dabei geht es um die vom Kinderschutzbund errichtete Kinderrechte-Installation auf dem Rathausmarkt neben der Stadtbibliothek.

Daneben befasst sich der Ausschuss mit der Nachfolge für Julian Huppertz als stellvertretender Ortsbürgermeister für Süchteln. Huppertz hat sein Mandat niedergelegt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Jörg Eirmbter-König für das Amt vor. Auch hier gibt der Ausschuss eine Empfehlung für den Rat ab.

Links:
Bürgerinfoportal Ratsgremien transparent
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/info.asp

Sitzungsunterlagen für den Haupt- und Finanzausschuss
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/si0057.asp?__ksinr=1739