Keine Steuererhöhung im Jahr 2023

Logo der Stadt Viersen

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Christian Canzler hat am Dienstag, 13. Dezember 2022, den Entwurf des städtischen Haushalts für 2023 in den Rat eingebracht. Darin stehen Aufwendungen von 283,8 Millionen Euro einem Ertrag von 276,1 Millionen Euro gegenüber. Durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage wird der Haushalt im Ergebnis ausgeglichen.

In seiner Haushaltsrede betonte Canzler die Notwendigkeit der weiteren Konsolidierung der städtischen Finanzen. Nur so lasse sich der erneute Weg in die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts vermeiden. Er verband diesen Hinweis mit der Forderung, Land und Bund müssten die Kommunen dauerhaft und konstant in ausreichendem Maß finanziell unterstützen.

Trotz der angespannten Finanzlage schlägt der Stadtkämmerer in seinem Entwurf vor, die städtischen Steuern im Jahr 2023 unverändert zu lassen. Angesichts der allgemeinen aktuellen Belastung der Menschen wolle er auf diesen Schritt verzichten, obwohl er zum Ausgleich der städtischen Finanzen geboten wäre.

Investieren will die Stadt nach dem Planentwurf im kommenden Jahr rund 19,1 Millionen Euro. Hier sind insbesondere Um- und Ausbauten im Bereich Schulen und Kitas zu nennen. Auch die Erneuerung von Straßen und Radwegen, Brücken und Sportanlagen steht auf dem Programm. Der Plan sieht vor, dafür 4,6 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen. Da zugleich 5,2 Millionen Euro alter Schulden getilgt werden, bleibt die Stadt auf dem konsequenten Weg der Entschuldung.

Die Stadt Viersen stellt die Haushaltsrede, eine erläuternde Zusammenfassung wesentlicher Kennzahlen und den Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2023 auf ihrer Internetseite www.viersen.de zur Ansicht und zum Download ab sofort bereit. Das vollständige Zahlenwerk wird im Lauf des 14. Dezember 2022 online verfügbar sein.

Der Zeitplan sieht vor, dass der Entwurf zunächst Anfang Januar in den Ratsfraktionen beraten wird. Daran schließen sich Diskussionen in den Fachausschüssen an. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2023 dann in der Sitzung des Rates der Stadt Viersen am 21. März 2023.

________________________________________________________________
Pressemitteilung Stadt Viersen
Inhalte geben den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung (13.12.2022) wieder.

nach oben