Der Rat der Stadt Viersen kommt am Dienstag, 13. Dezember 2022, zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Der öffentliche Teil beginnt um 18 Uhr im Forum am Rathausmarkt. Am Anfang der Sitzung steht eine Einwohnerfragestunde. Die Einladung mit detaillierter Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen stehen im Bürgerinfoportal „Ratsgremien transparent“ bereit.

Im Mittelpunkt der Sitzung steht der Haushalt der Stadt für das Jahr 2023. Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Christian Canzler wird den Haushaltsentwurf vorstellen. Mit dieser Einbringung beginnt das Verfahren der Haushaltsberatungen. Beschlossen werden soll das Zahlenwerk in der Sitzung des Rates am 21. März 2023.

Einen großen Teil der Tagesordnung nehmen die Gebührensatzungen ein. Diese und weitere Punkte werden im Haupt- und Finanzausschuss am 6. Dezember vorberaten. Der Rat muss dann endgültig über die Sachverhalte beschließen.

Ebenfalls Thema sind die Bürgerbegehren zur Grundschule Krefelder Straße und zur Primusschule. In beiden Fällen muss der Rat über die Zulässigkeit der Begehren entscheiden. Dabei geht es allein um die Frage, ob die Begehren die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

Die Verwaltung wird nach abgeschlossener Vorprüfung dem Rat vorschlagen, das Bürgerbegehren Krefelder Straße für zulässig zu erklären. Das Bürgerbegehren Primusschule dagegen erfüllt die rechtlichen Anforderungen nicht. Das wurde durch einen externen Gutachter bestätigt.

Links:
Bürgerinfoportal Ratsgremien transparent
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/info.asp

Sitzungsunterlagen für den Rat
https://sessionnet.krz.de/viersen/bi/si0057.asp?__ksinr=1711
(Der Haushaltsentwurf und die Haushaltsrede des Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers werden nach der Einbringung des Haushalt freigeschaltet)