98. Änderung des Flächennutzungsplanes 'Gewerbegebiet Süchtelner Straße / Oberrahser



Stand des Bauleitplanverfahrens:

  •  Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange: 21.09.2021
  • Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur 98. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Gewerbegebiet
    Süchtelner Straße / Oberrahser“ vom 11.10.2021 bis 29.10.2021
  • Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB, über die Anpassung des Geltungsbereiches sowie über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2  BauGB: 20.06.2022
  • Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen
    Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur 98. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Gewerbegebiet Süchtelner Straße / Oberrahser“   

                                     vom 12.08.2022 bis einschließlich 12.09.2022

im Rathaus, Fachbereich Stadtentwicklung, Bahnhofstraße 23-29, 2. Obergeschoss,

während der folgenden Dienststunden:
montags bis donnerstags von 08:00 bis 12:30 Uhr und von 14:00 bis 17:00 Uhr
freitags von 08:00 bis 12:30 Uhr.

Die Bekanntmachung im Amtsblatt des Kreises Viersen  erfolgte am 04.08.2022.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich, elektronisch, mündlich oder zur Niederschrift zum Entwurf der 98. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Gewerbegebiet Süchtelner Straße / Oberrahser" bei der Stadtverwaltung Viersen (bei oben genannter Adresse bzw. über die Emailadresse: stadtplanung@viersen.de) abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hinweis:

Sollten während des oben genannten Zeitraumes ganz oder zeitweise Kontaktverbote oder -beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie (Corona-Pandemie) gelten, ist der öffentliche Zugang zum Rathaus gegebenenfalls eingeschränkt. Die Einsicht für jedermann sowie die Möglichkeit der Abgabe von Stellungnahmen werden dann zu den vorgenannten Öffnungszeiten nur nach telefonischer Terminabsprache unter Einhaltung der jeweils geltenden Kontaktbeschränkungsauflagen möglich sein. Für Terminabsprachen stehen folgende Telefonnummern zur Verfügung:

02162 101 315 (Frau Becher)
02162 101 286 (Herr Grefen)
02162 101 287 (Herr Klütsch)

 Planungsinhalte

 Lage des Plangebiets

Der Geltungsbereich der 98. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Viersen für den Bereich „Gewerbegebiet Süchtelner Straße / Oberraser“ befindet sich am nördlichen Siedlungsrand des Stadtteils Viersen am nördlichen Abschluss der Ortslage Rahser. Dieser umfasst ca. 0,98 ha und erstreckt sich über das Flurstück 1993, Flur 85 der Gemarkung Viersen und einen Teil des Flurstücks 1938, Flur 85, Gemarkung Viersen.

Ursprünglich wurde ein Teil der Süchtelner Straße (L39) in den Geltungsbereich einbezogen, zwischenzeitlich jedoch, da sich eine Änderung des Straßenverlaufs entsprechend des Verkehrsgutachtens nicht als notwendig erweist, aus dem Geltungsbereich entnommen.

Städtebauliches Ziel

Die Grundstücksmarketinggesellschaft der Stadt Viersen (GMG) beabsichtigt, die bestehende gewerbliche Nutzung entlang der Süchtelner Straße nach Norden hin durch ein Gewerbegebiet zu ergänzen. Diese Fläche wird heute rein landwirtschaftlich genutzt.

Neben der geplanten Darstellung einer gewerblichen Baufläche, erfolgt im Norden die Darstellung einer Grünfläche als Abgrenzung der künftigen Gewerbefläche. Bei der Planung wird innerhalb der Grünfläche eine langfristig vorgesehene übergeordnete Fuß- und Radwegeverbindung zwischen der Siedlung Ninive und dem Ortsteil Rahser berücksichtigt. Der Anschluss des neuen Wegestücks an die bestehende Wegestruktur im Umfeld wird städtisch hergestellt.

Mit der Zielsetzung zur Entwicklung einer gewerblichen Nutzung wird zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen eine Anpassung des bestehenden Planungsrechtes erforderlich. Um die rechtlichen Voraussetzungen auch auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung zu schaffen, erfolgen die 98. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 141-5 „Gewerbegebiet Süchtelner Straße / Oberrahser“ im Parallelverfahren.

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und liegen mit aus:

I. Umweltbericht als gesonderter Bestandteil der Begründung mit Aussagen zur Berücksichtigung umweltbezogener Auswirkungen der Planung und der möglichen Betroffenheit von den Schutzgütern: „Mensch, Gesundheit und Bevölkerung“ „Tiere / Pflanzen und biologische Vielfalt“, „Boden / Fläche“, „Wasser“, „Klima und Luft“, der Schutzgüter „Landschaft“ sowie von „Kultur- und Sachgütern“. Es erfolgen Aussagen zu den jeweiligen Wechselwirkungen. Die Aussagen werden für den Planungsfall und für den Fall ohne Planung (Prognosenullfall) getroffen. Des Weiteren werden alternative Planungsmöglichkeiten dargestellt und die Fortführung der vorliegenden Planung begründet.

Der Umweltbericht enthält eine allgemeine verständliche Zusammenfassung. In dieser werden die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen dargestellt, insbesondere:

  • Verlust von ca. 0,74 ha unversiegeltem Boden

Die Grundlage des Umweltberichtes bilden u.a. die nachfolgend näher beschriebenen Fachbeiträge, Gutachten und Stellungnahmen.

II. Landschaftspflegerischer Fachbeitrag zur Beschreibung und Bewertung des durch die Planung ausgelösten Eingriffes in die Natur und Landschaft und zur Entwicklung von Kompensations-, Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen

III. Artenschutzprüfung (ASP I) zur Prognose, ob und bei welchen Arten ggf. artenschutzrechtliche Konflikte auftreten können. Die vorliegende Vorprüfung greift hierbei auf die naturschutzfachlich begründete Vorauswahl derjenigen Arten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) für Nordrhein-Westfalen zurück, die bei der artenschutzrechtlichen Prüfung als „planungsrelevante“ Arten im Sinne einer Art-für-Art-Betrachtung einzeln zu bearbeiten sind. Planungsrelevante Tierarten werden durch das Vorhaben bei Beachtung und Umsetzung der in der ASP I benannten Hinweise und Maßnahmen nicht beeinträchtigt. Auszuschließen ist darüber hinaus das Vorkommen besonders geschützter Pflanzenarten.

IV. Versickerungsgutachten (Hydrogeologisches Gutachten) zur Baugrunderkundung und Feststellung der Sickerfähigkeit der unterlagernden gewachsenen Böden

V. Starkregenprüfung – Stellungnahme zur Einschätzung der Auswirkungen von Starkregen auf den Geltungsbereich einschließlich einer Empfehlung zum Umgang im Rahmen der Bauleitplanung

VI. Schalltechnische Untersuchung zu den möglichen Auswirkungen durch Gewerbe- und Verkehrslärm auf die benachbarten schützenswerten Nutzungen sowie zur Betrachtung der auf den Geltungsbereich einwirkenden Immissionen

VII. Archäologischer Kurzbericht – Bericht über archäologische Untersuchung durch zwei Sondagestreifen

VIII. Verkehrsuntersuchung zum Nachweis der Verträglichkeit des Planvorhabens im Straßennetz unter Mitberücksichtigung einer im Bau befindlichen Kindertagesstätte

Darüber hinaus liegen folgende umweltbezogene Informationen in Form von Stellungnahmen / Unterlagen aus:

Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB:

Es wird auf den Schutz von Grund und Boden im Hinblick auf eine hohe Versiegelung durch ein künftiges Gewerbegebiet hingewiesen.

Die Vereinbarkeit eines Gewerbegebiets neben Wohnnutzungen wird kritisch gesehen.

Das mit der Nutzung verbundene Verkehrsaufkommen wird kritisch gesehen.

Es wird eine Gefährdung des Entwicklungsziels „Anreicherung“ des Landschaftsplanes Nr. 6 befürchtet.

Die Lage der Fuß- und Radwegeverbindung am nördlichen Rand des Geltungsbereiches wird kritisiert.

Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB:

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW sieht Bedenken hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Straße und bittet um Nachweise der sicherheitsrelevanten Sichtdreiecke.

Der geologische Dienst NRW weist auf die Bewertung der Erdbebengefährdung hin, die bei Planung und Bemessung üblicher Hochbauten gemäß den Technischen Baubestimmungen des Landes NRW zu berücksichtigen ist.

Die Landwirtschaftskammer NRW regt an, eine externe Kompensation vorrangig durch die Aufwertung vorhandener Strukturen zu minimieren.

Die Bezirksregierung Düsseldorf – Entwicklung und Bodenordnung regt an, dass flächensparende und agrarstrukturverträgliche Ausgleichsmaßnahmen zu bevorzugen sind.

Die Bezirksregierung Düsseldorf - Immissionsschutz weist zudem auf das Gefahrenpotential schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen nach Seveso III-Richtlinie hin.

Der Kreis Viersen – Immissionsschutz sieht immissionsschutzrechtliche Bedenken.

Der Kreis Viersen - Bodenschutz gibt einen Hinweis zum Schutz der Oberböden.

Der Kreis Viersen – Natur- und Landschaftspflege regt an, die bestehende Erschließungsfläche des Lebensmittel-Discountmarktes südlich des Geltungsbereiches zur Herstellung einer gemeinsamen Zu- und Ausfahrt zu verbreitern, um eine Beeinträchtigung der geschützten Allee zu verhindern.

Der Kreis Viersen – Natur- und Landschaftspflege weist auf die Ziele des Landschaftsplanes hin.

Der Kreis Viersen –  Artenschutz benennt Maßnahmen zum Artenschutz.

Der Kreis Viersen –  Einzelhandel empfiehlt den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben.

Der Kreis Viersen –  Nahmobilität gibt Hinweise zur geplanten Fuß- und Radwegeverbindung.

Das LVR-Amt für Bodendenkmalpflege weist auf die Erforderlichkeit einer archäologischen Sachverhaltsermittlung hin.

Die NEW - Entwässerung weist auf die Versickerung von Niederschlagswässern, Starkregengefahren und eine erforderliche Kanalbaumaßnahme hin.

Verfahren

 Das Verfahren zur 98. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Regelverfahren inklusive der Erstellung eines Umweltberichts. Im Rahmen dieses Verfahrens wird gemäß § 2 Abs. 4 BauGB für die Belange des Umweltschutzes gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen Umweltauswirkungen ermittelt und bewertet werden. Diese werden im Umweltbericht dargelegt, der Teil der Begründung der Flächennutzungsplanänderung wird.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 141-5 "Gewerbegebiet Süchtelner Straße / Oberrahser" erfolgt gemäß § 8 Abs. 3 BauGB parallel zur Aufstellung der 98. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Viersen.

 Die Details der Planung sind den untenstehenden Dokumenten zu entnehmen.

Downloads

  1. Geltungsbereich
  2. Planzeichnung
  3. Begründung
  4. Umweltbericht
  5. Landschaftspflegerischer Fachbeitrag
  6. Artenschutzprüfung Stufe I
  7. Versickerungsgutachten
  8. Starkregenprüfung
  9. Schalltechnische Untersuchung
  10. Archäologischer Kurzbericht
  11. Verkehrsuntersuchung
  12. Einzelhandelsstrukturkonzept Stadt Viersen (Fortschreibung 2020) ENTWURF
  13. Klimaschutzkonzept für den Kreis Viersen und die Städte Tönisvorst und Viersen sowie die Gemeinden Grefrath und Niederkrüchten
  14. Darstellung und Bewertung eingegangener Stellungnahmen, Frühzeitige Beteiligung

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