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Stand des Bauleitplanverfahrens:

 

• Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 284 „Rettungswache Viersener Straße / Ortseingang Dülken“ und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange: 01.12.2020
• Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 284 „Rettungswache Viersener Straße/ Ortseingang Dülken“ vom

                                      29.07.2022 bis einschließlich 26.08.2022

im Rathaus, Fachbereich Stadtentwicklung, Bahnhofstraße 23-29, 2. Obergeschoss,

während der folgenden Dienststunden:

montags bis donnerstags: von 08:00 bis 12:30 Uhr und von 14:00 bis 17:00 Uhr
freitags: von 08:00 bis 12:30 Uhr.

Die Bekanntmachung im Amtsblatt des Kreises Viersen erfolgte am 21.07.2022.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Beteiligungsfrist Stellungnahmen schriftlich, elektronisch, mündlich oder zur Niederschrift zum städtebaulichen Konzept des Bebauungsplanes Nr. 284 "Rettungswache Viersener Straße / Ortseingang Dülken" bei der Stadtverwaltung Viersen (bei oben genannter Adresse bzw. über die Emailadresse: stadtplanung@viersen.de) abgegeben werden können.

Hinweis:

Sollten während des oben genannten Offenlegungszeitraumes ganz oder zeitweise Kontaktverbote oder -beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie (Corona-Virus-Pandemie) gelten, ist der öffentliche Zugang zum Rathaus gegebenenfalls eingeschränkt. Die Einsicht für jedermann sowie die Möglichkeit der Abgabe von Stellungnahmen werden dann zu den vorgenannten Öffnungszeiten nur nach telefonischer Terminabsprache unter Einhaltung der jeweils geltenden Kontaktbeschränkungsauflagen möglich sein. Für Terminabsprachen stehen folgende Telefonnummern zur Verfügung:

02162 101 269 (Frau Meyer)

02162 101 315 (Frau Becher)

02162 101 176 (Frau Gyurós-Neutze)

Planungsinhalte:

 Lage des Plangebiets

Der künftige Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 284 "Rettungswache Viersener Straße / Ortseingang Dülken" bezieht sich auf einen Bereich im Stadtteil Dülken am östlichen Ortseingang der Viersener Straße.

Der künftige Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Gemarkung Dülken, Flur 40, Flurstücke 28, 117, 526, 527 (jeweils Teilbereiche) und 36. Die Grundstücke werden derzeit landwirtschaftlich genutzt. Das hieraus gebildete Plangebiet umfasst eine Fläche von rund 3,8 ha. Es wird begrenzt durch eine gewerblich genutzte Fläche im Westen, der Bahntrasse Viersen-Kaldenkirchen / Venlo im Norden, von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Osten und der Viersener Straße im Süden.

Die genaue Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügten Kartenausschnitt ersichtlich.

Städtebauliches Ziel

Ziel des Bebauungsplanes Nr. 284 „Rettungswache Viersener Straße / Ortseingang Dülken“ ist die planungsrechtliche Sicherung für den Neubau einer Rettungswache an dem Standort Ortseingang Dülken.

Der Rettungsdienstbedarfsplan (RDBP) des Kreises Viersen aus dem Jahr 2017 konstatiert für die rettungsdienstliche Notfallrettung der Stadt Viersen einen erhöhten Handlungsbedarf. Laut der Begründung zum Rettungsgesetz NRW soll das Netz der Rettungswachen so engmaschig gestrickt sein, dass jeder an einer Straße gelegene Notfall in einer Eintreffzeit bzw. Hilfsfrist von bis zu 8 Minuten im städtischen Bereich und von bis zu 12 Minuten im ländlichen Bereich durch den Rettungsdienst erreichbar ist. Für das Stadtgebiet Viersen sind die Stadtteile Alt-Viersen und Dülken als städtisch, die Stadtteile Süchteln und Boisheim als ländlich definiert.

Nach geltender Rechtsprechung sind die Hilfszeiten von 8 Minuten bzw. 12 Minuten in mindestens 90% aller Fälle einzuhalten. Im derzeit gültigen Rettungsdienstbedarfsplan des Kreises Viersen wird dargestellt, dass die Stadt Viersen die gesetzlichen Forderungen im Hinblick auf die zu erfüllenden Hilfszeiten nicht erreicht. Der Erreichungsgrad der 8 Minuten Hilfszeit liegt laut dem RDBP 2017 für das Stadtgebiet von Viersen bei 87,13%. Für den Rettungsdienst ist die Hilfsfrist die wichtigste Planungsgröße. Die Hilfsfrist und der Erreichungsgrad begründen Standorte, Anzahl der Rettungswachen und Rettungsmittel im Stadtgebiet. Die Nichteinhaltung der achtminütigen Eintreffzeit ist neben steigenden Fallzahlen für Rettungsdiensteinsätze auf eine nicht bedarfsgerechte Ressourcenvorhaltung (Rettungsfahrzeuge mit zugehörigem Personal) und auf die Standortfrage zurückzuführen.

Als Ergebnis einer Standortanalyse für mögliche Rettungswachenstandorte zur bestmöglichen Anbindung und Versorgung des Stadtgebietes hat sich der Standort Viersener Straße/Ransberg herauskristallisiert.

Die Details der Planung sind den untenstehenden Dokumenten zu entnehmen.

Verfahren

 Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 284 „Rettungswache Viersener Straße / Ortseingang Dülken“ erfolgt im Regelverfahren inklusive Erstellung eines Umweltberichtes. Im Rahmen dieses Verfahrens wird gemäß § 2 Abs. 4 BauGB für die Belange des Umweltschutzes gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen Umweltauswirkungen ermittelt und bewertet werden. Diese werden im Umweltbericht dargelegt, der Teil der Begründung des Bebauungsplanes wird.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 284 „Rettungswache Viersener Straße / Ortseingang Dülken“ erfolgt gemäß § 8 Abs. 3 BauGB parallel zur Aufstellung der 90. Änderung des Flächennutzungsplanes „Rettungswache Viersener Straße / Ortseingang Dülken“.

Downloads

1. Geltungsbereich
2. Städtebaulicher Entwurf
3. Erläuterungsbericht
4. Verkehrsuntersuchung 90. FNP Änderung IGEPA