Haushaltsrede 2024 der Fraktion der FDP
Stefan Feiter, Vorsitzender der FDP-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort
Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
wieder stehe ich hier und muss die vertanen Chancen des zurückliegenden Jahres beklagen. Über die Monate verteilt wurden von der Bürgermeisterin und den anderen Fraktionen immer wieder neue Projekte, aber auch alte Projekte aus der Schublade gezogen, die damals und heute unter Beachtung des Konsolidierungszwangs beim Haushalt nicht zu finanzieren sind. Nur ein paar Beispiele: die Sport- und Freizeitanlage Hoher Busch, die zentrale Veranstaltungshalle für Vereine, die Süchtelner Friedhofsbrücke und die Umgestaltung der Fußgängerzone Süchteln. Und auch die Weigerung von CDU und SPD, die Kita- und OGS-Gebühren strukturell zu überarbeiten, verdient hier Erwähnung! Hinzu kommt, dass die höhere Inflation, die gestiegenen Baukosten und der andauernde Fachkräftemangel Kosten und Ausführungszeiten in die Höhe treiben. In dieser Situation brauchen wir kein Draufsatteln neuer Projekte, sondern den unbedingten Willen, den Haushalt zu konsolidieren.
In der letzten Hochrechnung vom 11.03.2024 liegt die erwartete Unterdeckung für 2024 bei 10,2 Mio€.
Jetzt zitiere ich mich mal aus meiner letztjährigen Haushaltsrede selbst:
„Für die Folgejahre werden die Ergebniserwartungen in der mittelfristigen Finanzplanung auch negativ, sehr negativ prognostiziert. Dies setzt aber voraus, dass alles so „positiv“ verläuft, wie gedacht. Eine Unterdeckung von (nur) 10,2 Mio€ erscheint „positiv“, wenn man weiß, was in anderen Kommunen an Defiziten, sprich an Unterdeckungen für 2024 geplant werden müssen.“
In ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2024 hat auch die hochgeschätzte Vertretung unseres Kämmerers, Frau Wöltering, die Fortsetzung der Aufgabenkritik gefordert. An dieser Stelle möchte ich unserem erkrankten Kämmerer, Herr Canzler, gute Besserung wünschen.
Aber im zurückliegenden Jahr und in den abgelaufenen Haushaltsberatungen hat der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung und haben die großen Fraktionen ihre Bemühungen bzw. Ihre Verpflichtung zur Konsolidierung des Haushalts u. E. nicht geleistet.
Zur Erinnerung: Der erste Schritt zur Konsolidierung ist, die freiwilligen Aufgaben auf Notwendigkeit und Finanzierbarkeit in der aktuellen (Not)Lage zu prüfen und Einsparungen festzulegen. Dann kann, muss man noch die inhaltliche Ausgestaltung der Aufgabenerledigung, auch bei Pflichtausgaben, überprüfen und evtl. so reduzieren, dass Einsparungen erreicht werden. Z.B. zeigt hier der aktuelle Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW Möglichkeiten zur Optimierung auf. U.E. haben wir dies in den zurückliegenden 14 Monaten nicht gemacht bzw. sind die großen Fraktionen unseren Vorschlägen nicht gefolgt.
Es ist festzustellen, dass das Handeln gerade bei der CDU und der SPD den Anschein erweckt, dass wir aus dem Vollen agieren könnten. Als ob das Stadtsäckel prall gefüllt sei, als ob es reiche, immer neue Kredite aufzunehmen!
Hier möchte ich zwei Zitate aus der aktuellen Befragung der Fraktionen CDU und SPD in der Rheinischen Post wiederholen:
Herr Stephan Sillekens: „Demnach sind Streichungen aktuell kein Thema für uns.“
Herr Manuel Garcia Limia: „Mit uns wird es keine Kürzungen der freiwilligen Leistungen geben.“
Nur kurz: 2026 und Folgejahre ist in der Mittelfristigen Finanzplanung nur ein Haushaltssicherungskonzept durch Erhöhungen der Grundsteuer fiktiv darzustellen! Wir werden einer Erhöhung des Hebesatzes der Grund- und Gewerbesteuer in Zukunft ohne die vorherige konstruktive Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt nicht zustimmen!
Auch eine uferlose Ausweitung des Kreditdeckels kann nicht der Weg sein. Hier kann nur gelten:
„Was wir heute ausgeben, müssen wir heute erarbeiten und dürfen es zukünftigen Generationen nicht als Mitgift mitgeben“ Georg Unland, deutscher Politiker
Wir reden hier über Geld. Mancher mag sagen, „NUR über Geld“ – was ist das schon angesichts des Leids, das Menschen andernorts ertragen, angesichts der enormen Herausforderungen, vor die uns die Flucht der Menschen vor Krieg und Elend, der gesellschaftliche Umbruch und der Klimawandel stellen? Aber, meine Damen und Herren, ohne Geld werden wir keine dieser Herausforderungen auch nur im Ansatz angehen können, und auch deswegen sind solide Haushaltspolitik und Haushaltskonsolidierung ein Muss.
So, jetzt komme ich zum Ende:
Wir werden dem Haushaltsentwurf 2024 nicht zustimmen. Der Haushaltsentwurf ist mit einem Defizit geplant und führt zwangsläufig in der Mittelfristigen Finanzplanung zu Steuererhöhungen! Die nächsten Jahre sind von der Notwendigkeit zur konsequenten Haushaltssicherung geprägt! Aber wir erkennen weder bei den beiden großen Fraktionen noch bei der Bürgermeisterin den Willen, zu konsolidieren.
Zum Schluss möchten wir unseren herzlichen Dank an die Damen und Herren der Verwaltung und hier ganz speziell der Kämmerei für Ihre Unterstützung im zurückliegenden Jahr aussprechen.
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