Nachdem der Rat der Stadt Viersen in der vergangenen Woche die neuen Gebührensätze für Abwasser beschlossen hat, sind diese am Freitag, 29. September 2023, in Kraft getreten. Der Versand der rund 40.000 Abwassergebührenbescheide wird voraussichtlich am Montag, 9. Oktober, schrittweise beginnen.

Aufgrund eines schwebenden Gerichtsverfahrens hatte die Stadt den Versand von Abwassergebührenbescheiden im Jahr 2022 vorübergehend ausgesetzt und stattdessen nur Vorausleistungsbescheide (Abschlagspläne) verschickt. Nach der Beendigung des Gerichtsverfahrens wurden die Gebührensätze für Schmutz- und Niederschlagswasser nunmehr unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW und der Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) überprüft und neu berechnet.

Die ausstehenden Abwassergebührenbescheide werden mit den neuen Gebührensätzen schrittweise versandt. Noch nicht abgerechnete Zeiträume werden mit einer getrennten Ausweisung der Verbrauchsmengen und Gebühren je Zeitraum abgerechnet. Die bereits gezahlten Abschläge werden für die jeweiligen Zeiträume angerechnet.

Die aktuellen Vorausleistungsbescheide (Abschlagspläne) behalten unabhängig von diesen Abwassergebührenbescheiden ihre Gültigkeit. Nach dem Beginn des Versands der neuen Bescheide werden die anhängigen Widerspruchsverfahren bearbeitet. Wenn die Widerspruchsverfahren abgeschlossen sind, erhalten diejenigen, die Widerspruch eingelegt haben, ihre Abwassergebührenbescheide mit den neuen Gebührensätzen.

Bei der Abwassergebührenkalkulation für das Jahr 2023 wurden die geänderten gesetzlichen Vorgaben bereits berücksichtigt. Weitere Information bietet ein Hinweisblatt, das allen Bescheiden beiliegt. Für Rückfragen und weitere Auskünfte steht die Stadt Viersen gerne zur Verfügung: Zentrale Bauverwaltung, Bahnhofstraße 23–29, 41747 Viersen, E-Mail: stadtentwaesserung@viersen.de, Telefon: 02162 101-271 oder -273.

Link zur Sitzungsvorlage mit den neuen Gebührensätzen:
https://ris.viersen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdGeUj3rPL3b-rUExJvIBWo