Gemäß der §§ 78 und 79 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) haben Städte und Gemeinden für jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen bzw. einen Haushaltsplan zu erstellen, in denen insbesondere festgesetzt wird, welche Erträge bzw. Einzahlungen (Einnahmen) und welche Aufwendungen bzw. Auszahlungen (Ausgaben) sowie in welcher Höhe Kreditaufnahmen für das jeweilige Jahr vorgesehen sind. Da sich die Einnahmen von Kommunen zu einem großen Teil aus Steuern und Gebühren zusammensetzen, soll hiermit eine Transparenz geschaffen werden, wofür diese Mittel verwendet werden. Zum Ende eines Jahres hat die Stadt Viersen dann gemäß § 95 GO NRW einen Jahresabschluss aufzustellen, aus dem sich dann u. a. ergibt, in welcher Höhe die geplanten Erträge bzw. Einzahlungen (Einnahmen) und Aufwendungen bzw. Auszahlungen (Ausgaben) sowie Kreditaufnahmen tatsächlich angefallen sind. Der Jahresabschluss hat insbesondere "ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde zu vermitteln" .
Zur Systematik des städtischen Haushaltes wird auf Kapitel 1 des Vorberichtes verwiesen. Auf dieser Seite werden der jeweils aktuelle Haushaltsplan sowie die aktuellen, vom Rat festgestellten Jahresabschlüsse verfügbar gemacht.
Haushaltsplan der Stadt Viersen 2025
Am 10. Dezember 2024 wurde der Haushaltsplanentwurf 2025 mitsamt seinen Anlagen zur politischen Diskussion in den Rat der Stadt eingebracht (siehe auch Pressemitteilung vom 10.12.2024).
Der weitere Zeitplan sieht vor, dass der Entwurf zunächst Anfang Januar in den Ratsfraktionen beraten wird. Daran schließen sich Diskussionen und Beratungen über die Teilbereiche des Haushaltsplanentwurfes 2025 in den Fachausschüssen an. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2025 dann in der Sitzung des Rates der Stadt Viersen am 18. März 2025.
Haushaltsplan der Stadt Viersen 2024
In seiner Sitzung vom 19. März 2024 hat der Rat der Stadt Viersen unter dem TOP 12 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mitsamt ihren Anlagen mehrheitlich beschlossen. Beratungsgrundlage war die von der Verwaltung vorgelegte Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2024 mit den sich in der Zwischenzeit ergebenen allgemeinen Änderungserfordernissen und den Ergebnissen aus den stattgefundenen politischen Beratungen einschließlich der Begründungen für die Änderungen einzelner Haushaltspositionen.
Nach Abschluss des Anzeigeverfahrens durch die Kommunalaufsicht mit Verfügung vom 18. April2024 wurde die Haushaltssatzung im Amtsblatt des Kreises Viersen vom 25. April 2024 öffentlich bekanntgemacht.
Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergaben sich nur wenige Änderungen, die insgesamt nicht zu einer Veränderung der im Haushaltsplanentwurf 2024 getroffenen Grundaussagen zur Finanzsituation der Stadt Viersen geführt haben, insbesondere kann weiterhin ein fiktiver Haushaltsausgleich dargestellt werden. Für nähere Informationen wird auf die Sitzungsvorlage (2024/4017/FB20/I (TOP 12.9) verwiesen. Aus diesem Grund wurde -wie schon für die Haushaltsjahre 2021, 2022 + 2023- in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht auf eine vollständige, redaktionelle Überarbeitung des Entwurfes (inklusive aller Anlagen, Erläuterungen, Vorbericht etc.) verzichtet.
Nachfolgend finden sich - aus Gründen der Übersicht aufgeteilt in zwei Dateien - sämtliche Beratungsvorlagen sowie das endgültige Zahlenwerk des Haushaltsplanes 2024 gemäß Beschluss des Rates vom 19. März 2024 (jeweils inklusive Stellenplan):
Jahresabschluss
Kontakt
- Nils Berger haushalt@viersen.de