Die stellvertretende Kämmerin Birgit Wöltering hat den Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt. Er weist ein Defizit von 18 Millionen Euro auf. Der Fehlbetrag wird aus der Ausgleichsrücklage gedeckt. Somit gilt der Haushalt als ausgeglichen.
In der Sitzung des Rates am Dienstag, 10. Dezember 2024, hat die stellvertretende Kämmerin den Haushaltsentwurf für 2025 eingebracht. Das umfangreiche Zahlenwerk wird nun in den Ratsfraktionen diskutiert. Anschließend folgt die Beratung über die Teilbereiche in den Fachausschüssen. Die Verabschiedung des endgültigen Haushalts ist für die Ratssitzung am 18. März 2025 geplant.
Birgit Wöltering sagte in ihrer Rede zur Einbringung, finanzielle Hiobsbotschaften seien „jede Woche oder manchmal auch täglich“ eingetroffen. Dennoch sei es gelungen, einen ausgeglichenen Entwurf aufzustellen. Erträgen von 308 Millionen Euro stünden 329 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Das ergebe ein strukturelles Defizit von 21 Millionen Euro.
Zum Ausgleich dienten zwei Elemente. Zunächst werde ein sogenannter „globaler Minderaufwand“ von 3 Millionen Euro angesetzt. Das ist haushaltsrechtlich vorgesehen. Die verbleibenden 18 Millionen Euro stammen aus der Ausgleichrücklage. Diese Rücklage schrumpft damit auf 1,6 Millionen Euro.
Die stellvertretende Kämmerin wies darauf hin, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer unverändert bleibe. Bei der Grundsteuer sei die Neufestsetzung aufkommensneutral. Zwar gebe es höhere Hebesätze. Das führe aber in der Summe nicht zu höheren Steuereinnahmen.
Auf der Ausgabenseite nannte sie an erster Stelle die Kreisumlage. Diese steige zum wiederholten Male und in „nicht unerheblichem“ Umfang. Sie forderte den Kreis auf, seine „Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung deutlich“ zu steigern. Ein großer Teil der Mehrausgaben ergebe sich aus neuen Aufgaben, die der Stadt angelastet werden. Als Beispiel nannte sie den Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung an Schulen.
Die Investitionen bezifferte sie auf 21 Millionen Euro. 40 Prozent davon seien durch insbesondere Landesmittel finanziert. Als Beispiele für Investitionen nannte sie neben vielen anderen
- den Kauf von Fahrzeugen für Feuerwehr und Rettungsdienst,
- den Ausbau von Schulgebäuden für den offenen Ganztag,
- die Modernisierung der Stadtbibliothek Süchteln,
- den Bau von Photovoltaik-Anlagen,
- den Neubau der Rettungswache Dülken,
- die Erneuerung von Straßen (Weiherstraße, Krummer Weg),
- die Umgestaltung der Fußgängerzone Süchteln,
- die Neukonzeptionierung des Spielplatzes Konrad-Adenauer-Ring,
- die Umgestaltung der Sportanlage Löh,
- die Ertüchtigung der Stadtgärten Viersen und Dülken.
Mit Blick auf die strukturellen Probleme des Haushalts sagte die stellvertretende Kämmerin: „Tatsächlich nachhaltig helfen kann hier nur ,echtes‘ Geld vom Land.“ Die Kommunalfinanzen müssten dringend zeitgemäß reformiert werden. Nur so könnten die Städte und Gemeinden den erhöhten Anforderungen gerecht werden.